Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der JS Vertriebs GmbH, Grubmühle 2/3, 94513 Schönberg (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung des Bibophone-Babyphone-Dienstes, die zwischen dem Anbieter und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") geschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Auftraggeber den Bibophone-Dienst zur Verfügung. Dieser umfasst:

• Eine native Mobilapplikation für iOS und Android (Babyphone-Funktion)
• QR-Code-basiertes Geräte-Pairing für Hotelbetriebe
• Verschlüsselte Echtzeit-Audio-/Videoübertragung zwischen Endgeräten
• Unterstützung für bis zu 100 gleichzeitige Sessions
• Technischen Support per E-Mail

Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionserweiterungen besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Bibophone-Dienst im Rahmen des eigenen Hotelbetriebs zu nutzen. Eine Weiterlizenzierung oder Untervermietung an Dritte ist nicht gestattet. Quellcode, Algorithmen und technische Dokumentation bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich,

• den Dienst ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Einsatz als Babyphone in Hotelbetrieben zu nutzen;
• Hotellgäste vor der Nutzung über die Datenverarbeitung gemäß Art. 13 DSGVO zu informieren und ggf. eine Einwilligung einzuholen;
• Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Unbefugte weiterzugeben;
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder missbräuchliche Nutzung zu informieren.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine Systemverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt, ausgenommen geplante Wartungsfenster, die rechtzeitig angekündigt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst für Wartungs- und Updatearbeiten vorübergehend einzuschränken.

§ 7 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird für die im Angebot genannte Laufzeit geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Bibophone-Dienst dient als Komfort-Babyphone und ersetzt nicht die persönliche Aufsicht durch das Hotelpersonal oder die Eltern. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Dienst als alleinige Sicherheitsmaßnahme für die Betreuung von Kindern eingesetzt wird.

§ 10 Kein Medizinprodukt

Der Bibophone-Dienst ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) und wurde nicht für medizinische Zwecke entwickelt, zugelassen oder zertifiziert.

Der Dienst ist insbesondere nicht geeignet und nicht bestimmt für:

• die medizinische Überwachung von Säuglingen, Frühgeborenen oder kranken Personen;
• die Diagnose, Behandlung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten;
• die Überwachung von Vitalfunktionen (z. B. Atmung, Herzfrequenz, Sauerstoffsättigung);
• den Einsatz in medizinischen Einrichtungen zu klinischen Zwecken.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Hotellgäste ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Bibophone kein medizinisches Überwachungsgerät ist und keine professionelle medizinische Aufsicht ersetzt. Eine Nutzung zu medizinischen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer zweckfremden Verwendung des Dienstes entstehen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Der Anbieter verarbeitet Audiodaten ausschließlich in Echtzeit und speichert diese nicht dauerhaft. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters sowie der AVV.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Passau, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.